Nichtgewährung von Zuschüssen trotz Kita-Zukunftsgesetz
Im Zuge der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes des Bundes wurden die Kindertagesstätten im Gebiet der Verbandsgemeinde Rennerod durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und das Jugendamt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises besichtigt. An nahezu allen Kitas wurden notwendige Baumaßnahmen zur Verbesserung der Mittagsverpflegung der Kinder festgestellt und mitgeteilt, dass die derzeitigen Räumlichkeiten nur eine Übergangslösung bis 2028 darstellen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod schaffte es Ende 2020 trotz großem Zeitdruck wegen sehr kurz gesetzter Fristen, die erforderlichen Unterlagen und Anträge für die betroffenen Einrichtungen zu erstellen und fristgerecht einzureichen.
Leider wurden trotzdem die Anträge für fünf Kitas in der Verbandsgemeinde Rennerod dann aufgrund fehlender Finanzmittel im Dezember 2021 durch das Land ablehnend beschieden. Auch die daraufhin eingelegten Widersprüche wurden letztlich Ende Dezember 2022 abgelehnt. Aus dieser Situation heraus mussten sich die betroffenen Ortsgemeinden als Kindergartenträger aufgrund der ohne Förderung nicht tragbaren finanziellen Belastungen schweren Herzens entscheiden, die Umsetzung der Baumaßnahmen vorerst zu stoppen.
Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rennerod und Westerburg machten bei einem gemeinsamen Pressetermin im März 2022 auf diese Sachverhalte und die sich daraus ergebenden Nachteile für die Bürger in den betroffenen Ortsgemeinden aufmerksam. Entsprechende Veröffentlichungen in der Westerwälder Zeitung, den amtlichen Mitteilungsblättern und weiteren Medien folgten.
Aufgrund dieser Presseveröffentlichungen hat die Else Schütz Stiftung aus Montabaur Kontakt mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Gerrit Müller, aufgenommen und in den folgenden Gesprächen ihre Bereitschaft erklärt, die ausgefallenen Zuschüsse zu übernehmen.
Die Else Schütz Stiftung ist seit Februar 2020 aktiv. Sie konzentriert sich auf die Unterstützung von Projekten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Vereine in den Bereichen Jugend und Altenhilfe, Erziehung und Bildung, Wohlfahrtswesen, Tierschutz, Gesundheitswesen und Sport im nordöstlichen Rheinland-Pfalz. Seit 2020 wurden bereits für 221 Projekte Förderzusagen erteilt, wie Geschäftsführer Dr. Johann Christian Meier und Projektkoordinatorin Cordula Simmons erklärten.
Beide zeigten sich bei einem gemeinsamen Termin mit den Bürgermeistern der betroffenen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Rennerod vor allem auch sehr erfreut darüber, dass die Baumaßnahmen zeitnah begonnen werden sollen.
Da für alle geplanten Projekte bereits die Baugenehmigungen vorlagen, können die Arbeiten auch an allen Orten noch in diesem Jahr aufgenommen werden.
Die Kindertagesstätten „Hoher Westerwald“ in Nister-Möhrendorf, „Regenbogen“ in Rennerod-Emmerichenhain, „In der Falterswiese“ in Rennerod und die Evangelische Kindertagesstätte Rehe können sich insgesamt auf einen Förderbetrag von insgesamt fast 1,1 Millionen Euro freuen. Diese großzügige Unterstützung der Else Schütz Stiftung ermöglicht somit zukünftig die im „Gute-Kita-Gesetz“ vorgesehene Mittagsverpflegung für alle Kita-Kinder.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, Gerrit Müller, betont: „Es ist schön, wenn man sieht, wo das Geld ankommt. Wenn es den Kindern gut geht, geht es allen gut.“
