Verschärfung der Maßnahmen für Gastronomie, Einrichtungen und öffentlichen Versammlungen zur Coronabekämpfung (Gültig ab Freitag, 20.03.2020, 24.00 Uhr)

    Die Landesregierung hat heute eine Rechtsverordnung mit ergänzende, verschärfende Regelungen zur Coronabekämpfung erlassen. Diese Rechtsverordnung tritt ab heute, 20.03.2020, 24:00 Uhr in Kraft. Durch diese Rechtsverordnung werden weitere Einrichtungen geschlossen. Die Formulierung „Über den Erlass…hinaus“ macht deutlich, dass die vom Westerwaldkreis bisher schon getroffenen Regelungen in der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 weiterhin in Kraft bleibt.

    Zusammenfassend ist zusätzlich insbesondere geregelt:

    Ab heute Freitag, 20.03.2020, um Mitternacht, gilt ein öffentliches Versammlungsverbot.. Personengruppen mit mehr als 5 Personen sind untersagt. Außerdem hat der Ministerrat in der Rechtsverordnung festgelegt, dass folgende Einrichtungen ab heute, 20.03.2020, um Mitternacht schließen müssen:

    - Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

    - Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

    - Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,

    - Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des TÜV) und ähnliche Einrichtungen,

    - Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,

    - Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.

    Weiterhin zulässig bleiben der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice durch Restaurants, Gaststätten und Cafés. Ein Verzehr vor Ort ist auch in solchen Einrichtungen ausgeschlossen, die nicht von der Schließung betroffen sind.

    Die Polizei ist seitens des Landes gebeten worden, auf Anfrage beim Vollzug der Regelung Amtshilfe zu leisten.

    Die Pressemitteilung der Landesregierung ist hier abrufbar:

    https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-beschliesst-weitere-weitreichende-massnahmen-zur-corona-bekaempfung/

    Aktuelle Informationen sind auch unter www.westerwaldkreis.de abrufbar.

    Die Rechtsverordnung der Landesregierung mit den Verschärfungen im Wortlaut:

    Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

    (2. CoBeLVO)

    Vom  März 2020

     

    Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

     

    § 1

    (1) Über den Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17. März 2020 (Erlass) hinaus werden folgende weitere Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen:

    1.       Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

    2.       Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

    3.       Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,

    4.       Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen,

    5.       Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,

    6.       Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.

    In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sind der Straßenverkauf, der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des Erlasses oder nach dieser Verordnung nicht zu schließen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.

    (2) Bietet eine Einrichtung neben den in I. Nr. 2 des Erlasses genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

     

    § 2

    Jede Ansammlung von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit ist untersagt.

     

    § 3 

    Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.

     

    § 4

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

     

    Mainz, den  März 2020

    Die Ministerin

    für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie