Corona: 15. Bekämpfungsverordnung


    Die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und gilt voerst bis einschließlich 31. Januar 2021. 

    NEU: 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 

    Auslegungshilfe zur 15. CoBeLVO

    Auf den nachfolgenden Internetseiten finden Sie die aktuellen Hinweise und Verordnungen zum Coronavirus:

    Westerwaldkreis: Aktuelles zum Coronavirus (SARS-CoV2)

    Rheinland-Pfalz: www.corona.rlp.de

    Alle Informationen rund um die Corona-Impfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.


    Wesentliche Änderungen / Ergänzungen sind wie folgt:
    Kontaktreduzierung
    Öffentlicher Raum:

    Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung ist eine Kontaktbeschränkung auf lediglich einen weiteren Haushalt vorgesehen (also Aufenthalt alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstands und/oder mit einer Person aus einem anderen Hausstand). Abweichend vom Bund-Länder-Beschluss werden jedoch Kinder bis zum 6. Lebensjahr nicht bei der Ermittlung der Personenzahl berücksichtigt.
    Zudem ist es dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.
    Privater Bereich: Hier gelten die vorgenannten Grundsätze als Empfehlung.
     
    Schulen / Kindertagesstätten
    Schulen:
    Bis Ende Januar gibt es weiterhin keinen Präsenzunterricht mit der Ausnahme der Abiturprüfungen und sonstiger, nicht aufschiebbarer Prüfungen, sondern Fernunterricht. Wie zuvor gibt es weiter eine Notbetreuung. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021.
    Kindertagesstätten:
    Der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf wird fortgeführt.
     
    Keine automatisierte 15-Km-Regelung
    Es wird keine automatische Beschränkung des Bewegungsradius bei einem festgelegten Inzidenzwert geben. Vielmehr werden wie zuvor gemäß „Hotspot-Strategie" (§ 23 Abs. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung) in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen bei Überschreitung der Inzidenz von 200 Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der Allgemeinverfügungen festgelegt. Hierzu kann ggf. auch eine Bewegungsbeschränkung gehören.
     
    Alkoholverbot
    Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist verboten, § 2 Abs. 9, 15. CoBeLVO (Verlängerung der Regelung, die mit der letzten CoBelVO mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel eingeführt wurde).
     
    Kultur
    Hier ist eine leichte Lockerung erfolgt, indem nunmehr Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten unter Beachtung von Schutzmaßnahmen zulässig sind. Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur sowie außerschulischer Musikunterricht ist hingegen untersagt; auch insofern sollen nicht zwingend erforderliche physische Kontakte vermieden werden.
     
    Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
    Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.
     In Rheinland-Pfalz gilt (insoweit abweichend von der Muster-Quarantäneverordnung) weiterhin, dass nicht in Quarantäne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhält und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden aufhält. Wer nicht zur Quarantäne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht.
    In § 20 ist festgehalten, welche Personen nicht von der Quarantänepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für die Testpflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Das bedeutet: Personen, die gemäߧ 20 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht der Quarantänepflicht unterliegen (z.B. Grenzpendler), müssen sich nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 testen lassen.

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